1. Allgemeines, Geltungsbereich

Im Geschäfts- und Rechtverkehr mit upgrade hospitality GmbH („upgrade“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur dann, wenn upgrade diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Die AGB gelten auch dann, wenn upgrade Leistungen vorbehaltlos und in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Auftraggebers erbringt.


2. Leistungen

2.1

upgrade ist ein Planungsbüro & Agentur für Großveranstaltungen, Gastronomie- & Hotelobjekte und bietet Dienstleistungen und Consulting in eben diesen Bereichen an (nachstehend kurz „Veranstaltungsprojekte“). Die Dienstleistungen umfassen die Beratung, Konzeption, Planung, Durchführung sowie die Erfolgskontrolle dieser Veranstaltungsprojekte. Die im Einzelnen geschuldeten Leistungen ergeben sich dabei aus dem jeweiligen Einzelvertrag.

2.2

upgrade ist lediglich zur Geschäftsbesorgung verpflichtet. Das Veranstaltungsprojekt als solches bzw. dessen Erfolg, insbesondere die von Dritten im Rahmen des Veranstaltungsprojekts zu erbringenden Leistungen, wird nicht geschuldet.

2.3

Sollten bei einem Veranstaltungsprojekt Fremdunternehmen zum Einsatz kommen, so beschränken sich die Pflichten von upgrade auf deren ordnungsgemäße Auswahl, Beauftragung im Namen des Auftraggebers und Überwachung im Rahmen einer darüber hinausgehenden, im Einzelfall vereinbarten Geschäftsbesorgung. In dem jeweiligen Einzelvertrag können diesbezüglich Mehr- oder Minderleistungen vereinbart werden.

Eine Beauftragung von Fremdunternehmen kann in eigenem Namen oder im Namen des Auftraggebers erfolgen. Sofern eine Beauftragung von Fremdunternehmen im Namen des Auftraggebers im jeweiligen Einzelvertrag vereinbart wurde, so ist upgrade zur Beauftragung von Fremdunternehmen bevollmächtigt.

2.4

Sollte upgrade aus dem jeweiligen Einzelvertrag heraus verpflichtet sein, für das Veranstaltungsprojekt Versicherungen abzuschließen, so wird upgrade dies nur im Rahmen des rechtlich Möglichen und auch nur für solche Risiken abschließen, welche vor Durchführung des Veranstaltungsprojekts erkennbar sind.

2.5

Sollte der Auftraggeber weitere von der Einzelvereinbarung abweichende Zusatzleistungen anfordern, ist upgrade bemüht, diese zu erbringen.  Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden dem Auftraggeber schriftlich vorgelegt und müssen von ihm zeitnah, jedoch spätestens innerhalb von 2 Werktagen ab Kenntnis bzw. gemäß zu treffender Fristvereinbarung, schriftlich bestätigt werden.

 

3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

3.1

Der Auftraggeber wird upgrade alle notwendigen Informationen unaufgefordert und rechtzeitig zur Verfügung stellen, welche für die Planung und Durchführung des Veranstaltungsprojekts von Bedeutung sind.

3.2

Sollte es in dem jeweiligen Einzelvertrag vereinbart sein, dass der Auftraggeber eigene Teilleistungen, Gegenstände oder Personen zur Durchführung des Veranstaltungskonzepts einbringen wird, so hat er dies unaufgefordert und rechtzeitig zu tun.

3.3

Von Seiten des Auftraggebers wird upgrade mindestens ein Ansprechpartner genannt, welcher im Rahmen der branchenüblichen  und dem Projektstand angemessenen Arbeitszeiten ständig zu erreichen ist. Sollte sich dieser Ansprechpartner, zeitweise oder gänzlich ändern, so ist dies upgrade unverzüglich mitzuteilen.

3.4

Der Auftraggeber ist verpflichtet, upgrade in einem zeitlich realistischen Rahmen über den genauen Umfang des Veranstaltungsprojektes zu informieren.  Der Zeitpunkt der endgültigen Bekanntgabe des Veranstaltungsumfangs wird individuell je nach Veranstaltungsgröße und –ort in der separaten Einzelvereinbarung fixiert.

 

4. Gewerblich Schutzrechte, Nutzungsrecht

4.1

Alle gewerblichen Schutzrechte (insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, und Patentrechte), welche im Zusammenhang mit den von upgrade zu erbringenden Leistungen bei upgrade, ihren Mitarbeitern oder von upgrade (auch im Namen des Auftraggebers) beauftragten Dritten entstehen, verbleiben, sofern nichts anderes zuvor ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist, ausschließlich bei upgrade.

Änderungen von durch upgrade erbrachten schutzfähigen Leistungen, insbesondere an Veranstaltungskonzepten und –entwürfen, dürfen nur durch upgrade oder von upgrade ermächtigten Dritten durchgeführt werden.

4.2

Sollten von upgrade Leistungen erbracht werden, welche auf der Grundlage von vom Auftraggeber vorgegebenen Angaben oder Unterlagen beruhen, so haftet allein der Auftraggeber für etwaige, daraus resultierenden Verletzungen an gewerblichen Schutzrechten Dritter.  Ausschließlich den Auftraggeber trifft die Pflicht zu prüfen, ob aus den bereit gestellten Unterlagen bestehende Schutzrechte Dritter verletzt werden.

upgrade bleibt von einer solchen Pflicht jederzeit, auch ohne entsprechende Vereinbarung, befreit.

4.3

Mit Vertragsabschluss erwirbt der Kunde ein einfaches, beschränktes Nutzungsrecht an den von upgrade erbrachten und/oder zu erbringenden Leistungen und/oder Inhaberrechten. Das Nutzungsrecht besteht in zeitlicher, gegenständlicher und räumlicher Hinsicht nur insoweit, als es zur Durchführung des jeweiligen Veranstaltungsprojekts erforderlich ist und schließt jede über diesen begrenzten Zweck hinaus gehende Nutzung und jegliche unberechtigte Übertragung an Dritte aus.

4.4

upgrade ist berechtigt, über das Veranstaltungsprojekt Aufzeichnungen anzustellen und zu dokumentieren und diese Aufzeichnungen inklusive etwaiger Hintergrundinformationen zum Zwecke der Dokumentation und Eigenwerbung zu verwenden. Dies gilt nur in soweit, als dass upgrade gem. Ziff. 8 nicht ausdrücklich zur Geheimhaltung verpflichtet ist.

 

5. Budget, Vergütung, Aufwendungsersatz

5.1

upgrade erhält für die Vermittlung und die zu erbringenden Dienstleistungen (auch Agenturleistungen) das im jeweiligen Einzelvertrag vereinbarte Agenturhonorar zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Umsatzsteuer. Es ist mit Aufnahme der Vermittlungstätigkeit fällig und bemisst sich nach dem Einzelvertrag. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Vergütung innerhalb von 10 Kalendertagen vollständig ab Rechnungszugang direkt an upgrade zu zahlen.

upgrade hat einen Anspruch auf Abschlagszahlungen auf das vereinbarte Agenturhonorar entsprechend dem jeweiligen Leistungsstand. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gelten die Zahlungsziele gem. dieser Ziff. 5.1.

5.2

upgrade hat Anspruch auf einen Aufwendungsersatz an den von Fremdunternehmen zu erbringenden Leistungen. Dieser Anspruch schließt alle aufgewendeten Leistungen inklusive in- und ausländischer Steuern und sonstiger Abgaben ein.

upgrade ist berechtigt, vom Auftraggeber Vorschuss auf die von ihm zu ersetzenden Aufwendungen zu verlangen.

5.3

Sollte upgrade mit dem Auftraggeber in dem jeweiligen Einzelvertrag ein Budget für das Veranstaltungsprojekt vor veranschlagt haben, bemühen sich die Parteien, dieses Budget im gegenseitigen Interesse einzuhalten. Sobald für eine Partei objektiv ersichtlich ist, dass das angegebene Budget für den vereinbarten Leistungsumfang nicht eingehalten werden kann, teilt diese Partei dies unverzüglich der andere Partei mit. Beide Parteien werden dann einvernehmlich eine Erhöhung des Budgets bzw. eine Leistungsreduzierung vereinbaren.

Im Übrigen werden die Ansprüche von upgrade gem. dieser Ziff. 5 nicht durch die Vereinbarung eines Budgets beeinträchtigt.

5.4

Sollte nichts Abweichendes vereinbart sein, so dürfen die Kostenvoranschläge von upgrade bzw. den beauftragten Fremdunternehmen im Einzelfall um bis zu 10% überschritten werden, ohne einer weiteren Vereinbarung zu bedürfen und ohne das Honorar von upgrade negativ zu betreffen.

Sollten Abweichungen auftreten, die 10% übersteigen, so ist die Zustimmung des Auftraggebers einzuholen.

5.5

Sollten seitens upgrade Leistungen erbracht werden, welche vorab nicht im jeweiligen Einzelvertrag enthalten sind und auf Verlangen des Auftraggebers erbracht werden, so werden diese zusätzlich berechnet.

Dies ist auch der Fall wenn:

a. durch unrichtige Angaben des Auftraggebers entgegenwirkende Maßnahmen notwendig sind;

b. Transportverzögerungen oder nicht termin- oder fachgerechte Vorleistungen Dritter, sofern diese nicht Erfüllungsgehilfen von upgrade sind, Mehrkosten auf Grund entgegenwirkender Maßnahmen verursachen;

c. wenn Höhere Gewalt (insbesondere Naturkatastrophen jeder Art, wie Unwetter, Erdbeben, Überschwemmungen, Vulkanausbrüche, aber auch Geiselnahmen, Krieg, Unruhe, Bürgerkrieg, Revolution, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Brand und Verkehrsunfälle u. a.) entgegenwirkende Maßnahmen notwendig macht.

5.6

Sollten seitens der Finanz- oder Justizbehörden Änderungen der Steuergesetze oder nachträglich bzw. rückwirkende Umdeutungen bestehender Richtlinien vorgenommen werden, so hat upgrade einen Anspruch auf Aufwendungsersatz.


6. Rügepflichten des Auftraggebers, Haftung

6.1

Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle erbrachten Leistungen von upgrade zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens binnen 7 Werktagen nach Abschluss des jeweiligen Veranstaltungsprojekts schriftlich und nachvollziehbar zu rügen.

Sollten sich die von upgrade geschuldeten Leistungen auf eine Mehrzahl einzelner, in sich abgeschlossener Veranstaltungsprojekte beziehen (z.B. bei einem sich wiederholenden Veranstaltungskonzept in verschiedenen Städten „Back-to-Back-Event“), so gilt die vorstehende Regelung in dieser Ziff. 6 für das jeweilige Einzelprojekt.

Sollte sich trotz sorgfältiger Prüfung des Auftraggebers ein Mangel erst später herausstellen, so ist dieser upgrade unverzüglich, spätestens binnen 7 Werktagen nach seiner Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Auftraggeber eine Mängelrüge gem. dieser Ziff. 6, so gilt die Leistung insofern als ordnungsgemäß erbracht.

6.2

Sollte der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend machen, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der gesetzlichen Vertreter

oder Erfüllungsgehilfen von upgrade zurück zu führen sind, so haftet upgrade im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet upgrade nur, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt worden sind.

6.3

Haftet upgrade gem. Absatz 6.2 für leichte Fahrlässigkeit, so beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Sollte der entstandene Schaden durch eine vom Auftraggeber abgeschlossene Versicherung gedeckt sein, so haftet upgrade abweichend von vorstehendem Satz nur für die damit verbundenen eventuellen Nachteile des Auftraggebers, so z.B. für höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung. Diese Ziff. 6.3 gilt nicht bei Summenversicherungen, wie z.B. einer Unfallversicherung.

6.4

Die in dieser Ziff. 6 genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in den Fällen einer zwingenden Haftung auf Grund von Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes. Ferner gelten diese ebenfalls nicht bei Abgabe von Garantiezusagen, welche gemäß ihres Inhalts bezwecken, den Auftraggeber gegen solche Schäden abzusichern.

6.5

upgrade haftet in keinem Fall für die ordnungsgemäße Erbringung einer vom Auftraggeber oder von Auftragnehmern und anderen Dritten geschuldeten Leistung. Diese Ziff. 6.5 gilt auch dann, wenn die Beauftragung Dritter durch upgrade im eigenen Namen für den Auftraggeber erfolgt ist. In diesem Fall wird upgrade jedoch auf Verlangen des Auftraggebers die Ansprüche gegen Dritte an den Auftraggeber abtreten.

6.6

In keinem Fall übernimmt upgrade eine Haftung oder Gewähr für den wirtschaftlichen oder sonstigen  Erfolg eines Veranstaltungsprojekts.

6.7

upgrade haftet in keinem Fall für getroffene Sachaussagen über Produkte und Leistungen der Auftragsbeteiligten innerhalb des Veranstaltungsprojekts.

6.8

Sollte es sich bei dem jeweiligen Veranstaltungsprojekt um eine Werbeveranstaltung oder eine Veranstaltung mit werbeähnlichem Charakter handeln, so ist allein der Auftraggeber für deren rechtliche Zulässigkeit (insbesondere in Hinblick auf etwaige Wettbewerbs- und Urherberrechte) verantwortlich. upgrade ist von jeder Verantwortung entbunden, das jeweilige Veranstaltungsprojekt auf dessen rechtliche Zulässigkeit hin zu überprüfen.

6.9

Soweit Dritte Schadensersatzansprüche gegenüber upgrade geltend machen, ist der Auftraggeber verpflichtet, upgrade von Anfang an diesbezüglich frei zu stellen, da der Auftraggeber nicht nur im Innenverhältnis zu upgrade, sondern auch gegenüber Dritten dafür eigens voll haftet. Dies gilt unbenommen der Begründetheit, des Bestandes und der Durchsetzbarkeit des Anspruches.

 

7. Kündigung des Vertrages

7. 1

Die Parteien haben die Möglichkeit, sich jederzeit durch eindeutige schriftliche Erklärung gegenüber der jeweils anderen Partei von einem Einzelgeschäft zu lösen. Dies erfordert in jedem Fall einen wichtigen Grund. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist möglich, wenn wenigstens einer der folgenden Punkte nicht auszuschließen ist:

a. eine Partei, ein Mitglied der Geschäftsleitung, ein Mitglied aus dem oberen Management, eine Teilhabergesellschaft oder eine Mutter- oder Tochtergesellschaft in einen Skandal oder eine negativ wirksame Medienkampagne verwickelt ist, die dem guten Ruf der jeweils anderen Partei oder dem bestehenden Vertrag Schaden direkt oder indirekt zufügen könnte;

b. eine Partei den Zahlungsvereinbarungen nicht ordentlich und fristgerecht nachkommt;

c. eine Partei der Geschäftsbeziehung, im Einzelnen in einer konkreten Vereinbarung oder allgemein, erheblich Schaden zufügt oder sie Geschäftsbeziehung grundsätzlich derart stört, dass ein Festhalten am Vertrag jedenfalls für die andere Partei nicht mehr zumutbar erscheint;

d. eine Vertragspartei absehbar Zahlungsunfähigkeit droht, erst Recht, wenn sie zahlungsunfähig ist, sie Insolvenz angemeldet hat oder bereits in Konkursverwaltung steht;
e. eine der Parteien Hauptpflichten oder wesentliche oder erhebliche Nebenpflichten des Vertrages verletzt.

7.2

Der Auftragnehmer kann außerdem den Vertrag kündigen, wenn das Auftragsvolumen nicht den Angaben des Auftraggebers entspricht und somit für den Auftragnehmer wirtschaftlich unrentabel ist.

7.3

Kündigt der Auftraggeber aus rechtlich unerheblichen Gründen, erhebt der Auftragnehmer einen prozentualen Abschlag auf die Auftragssumme als Ausfallentschädigung. Der prozentuale Abschlag richtet sich im Einzelfall nach dem Projektstand und den bis dato erbrachten Leistungen.


8. Geheimhaltung

Beide Parteien werden ihnen bekannt werdende Geschäftsvorgänge der jeweils anderen Partei geheim halten, wenn und soweit diese Informationen nicht offenkundig sind oder werden. Diese

Geheimhaltungspflicht gilt über die Dauer des jeweiligen Vertrages hinaus.

Soweit eine Verlautbarung von nicht offenkundigen Geschäftsvorgängen der jeweils anderen Partei aufgrund des Geschäftszwecks notwendig wird, ist die andere Partei unverzüglich zu informieren und um Zustimmung zu ersuchen.


9. Aufrechnung

Der Auftraggeber darf nur mit solchen Ansprüchen die Aufrechnung erklären, die unbestritten bestehen oder rechtskräftig festgestellt sind.

 

10. Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

10.1

Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des jeweiligen Einzelvertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien

werden in diesem Falle die ungültige Bestimmung durch eine gültige ersetzen, welche dem Zwecke der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Diese Regelung gilt im Übrigen auch für Vertragslücken. In einem Zweifelsfall gilt die gesetzliche Regelung.

10.2

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder der auf seiner Grundlage abgeschlossenen Einzelverträge ist Berlin. Diese Gerichts-

standvereinbarungsklausel bezieht sich nur auf den Geschäftsverkehr mit Kaufleuten.

10.3

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).